Woran ist die Ampel gescheitert? Wie bringt man Deutschland wieder nach vorne? Und welche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit bieten CDU und CSU? Darüber spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast-Spezial mit zwei echten Größen der Politik: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz.

Der Richter und der Journalist

Politik mit Leidenschaft - das zeichnet Merz und Söder gleichermaßen aus. Doch ihr Weg war unterschiedlich. „Ich war als Richter zuständig für diejenigen, die nachts aufgegriffen wurden“, erzählt Merz. Er hat unter anderem mit Eltern von festgenommenen Jugendlichen zu tun gehabt. Er hat vor allem über die Menschen „viel gelernt, damals.“

Markus Söder kommt aus einem Handwerkerhaushalt. „Logisch strukturiert an Sachverhalte herangehen.“ Das hatte ihm sein Jurastudium neben dem Fachlichen beigebracht. „Der Journalist hat die Fähigkeit, zwischen den Zeilen zu lesen.“ Über die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Journalismus – so war der Weg von Markus Söder nach dem Studium. Schon kurz danach kam er erstmals in den Landtag.

Es muss auch noch Zeit für ein Selfie mit Podcast-Gastgeber Carsten Linnemann sein, Foto: CDU/ Anika Nowak

Politik in Bayern vs. Politik im Bund

Welche Vorteile hat es die Regierungsarbeit in einem Land zu übernehmen? Markus Söder plaudert aus dem Nähkästchen: „In den Ländern spielt die Exekutive eine wichtige Rolle. Ein Bundeskanzler muss anders agieren als ein Ministerpräsident. Bayern ist schon ein ziemliches super Land." Damit es Bayern, aber auch den anderen 15 Bundesländern gut geht, braucht es wieder ein Wirtschaftswachstum. Den gibt es nur mit einem Politikwechsel. Denn die nationale und europäische Politik spielen eine wichtige Rolle. Friedrich Merz ist überzeugt: „Wir müssen liefern, nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir müssen auch in Europa einen beachtlichen Teil der Regulierungen rückgängig machen."

Söder und Merz stellen klar: Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel. Es braucht eine starke Union. Damit es wieder eine starke Bundesregierung gibt.

Wer beim Kickern gewonnen hat? Das erfahren Sie in der Podcast-Folge, Foto: CDU/ Anika Nowak

Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee.

Spotify

Apple Podcast

Podigee

Hier geht es zum Video:

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Artikel Folge 20: Führung, Mut und Fehlerkultur

Artikel Folge 19: Mr. Hollywood und Dr. KI

Artikel Folge 18: Wie Vorbilder unsere Gesellschaft prägen

Artikel Folge 17: Experten-Talk zu Migration

Artikel Folge 16: Marcel Reif und Michael Bröcker im Podcast

Artikel Folge 15: Herbert Reul und Manuel Ostermann zum Thema Sicherheit

Artikel Folge 14: Mindset und Debatte: Was sich ändern muss

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Stolz halten Friedrich Merz und Markus Söder das Parteiprogramm vor die Kameras der versammelten Journalisten. Vorausgegangen war eine gemeinsame Sitzung der Vorstände von CDU und CSU. Mit großem Applaus war das gemeinsame Parteiprogramm für die Bundestagswahlen verabschiedet worden.

„Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam erarbeitet, wir legen das gemeinsam vor. Das zeigt, dass die Union zu neuer Geschlossenheit gefunden hat.“ Friedrich Merz Die Bundesvorstände von CDU und CSU verabschiedeten das gemeinsame Programm, Foto: CDU/ Tobias Koch

Wir als CDU und CSU präsentieren ein klares und gemeinsames Wahlprogramm für die Zukunft Deutschlands. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft stagniert, die innere Sicherheit ist bedroht, und viele Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in den Staat. Doch wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Es braucht einen Politikwechsel, der unser Land wieder stärkt, und diesen Politikwechsel werden wir verantwortungsvoll gestalten.

„Wir haben als Union den Führungsanspruch. Wir werden alles dafür tun, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. Er ist der Richtige für diese Zeit und diese Herausforderungen.“ Markus Söder CDU und CSU gehen geeint in den Wahlkampf, Foto: CDU/ Tobias Koch

Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.

„Ohne Wirtschaft läuft nichts“, macht Friedrich Merz deutlich. Das Ziel von CDU und CSU: „Wir wollen den Grundsatz des Ermutigens wieder aufnehmen. Wir wollen, dass Fleiß wieder belohnt wird.“ Das geht nur mit guter Politik, die erkenntlich macht, welche Vorteile sich aus persönlicher Leistung ergeben - für alle Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Klar ist: Das Bürgergeld hat seinen Zweck verfehlt. Deshalb wollen CDU und CSU diesem ein Ende setzen. Stattdessen soll als wichtiger Hebel die Neue Grundsicherung eingeführt werden. „Wir wollen den Grundsatz des Förderns und Forderns wiederbeleben“, so Merz. Wer arbeiten kann, soll nicht durch ein verfehltes Bürgergeld in der Arbeitslosigkeit festgehalten werden. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.

Wir sagen aber auch: Arbeit muss sich wieder lohnen: Deshalb muss mehr Netto vom Brutto bleiben! Beiträge für die Sozialversicherung wollen CDU und CSU in Richtung 40 Prozent senken. Überstunden müssen steuerfrei sein. Die Steuern auf Erträge der Unternehmen wollen CDU und CSU schrittweise auf 25 Prozent senken.

„Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft muss Schritt für Schritt erhöht werden.“ Friedrich Merz Die Stimmung in der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU war gut, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz macht sehr deutlich: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Wer danach weiterarbeiten will, soll davon profitieren. In Form einer Aktivrente soll jede und jeder in Zukunft 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Die Steuererklärungspflicht für Rentner soll im Regelfall abgeschafft werden. Außerdem ermöglichen wir mit der Frühstart-Rente eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren.

Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist.

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land – das können und werden wir so nicht länger hinnehmen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt des Wahlprogramms auf der Inneren Sicherheit. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Freiheit und Sicherheit gibt es jedoch nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Insbesondere Menschen, die wir in unserem Land willkommen heißen.

„Wer Straftaten begeht, hat hier auf Dauer kein Bleiberecht. Wir erwarten das Bekenntnis zu unserem Land. Zu Freiheit und Demokratie.“ Markus Söder Das Interesse war groß am neuen Wahlprogramm von CDU und CSU, Foto: CDU/ Tobias Koch

Der Anspruch von CDU und CSU: „Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ Mit gezielten Maßnahmen werden wir für mehr Sicherheit sorgen. Dazu gehört die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, damit sich Täter nicht unbemerkt ihren Opfern nähern können. An Kriminalitätsbrennpunkten werden wir Videokameras einsetzen, um Straftaten zu verhindern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, um das organisierte Verbrechen im Internet, insbesondere bei Kinderpornografie, wirksam zu bekämpfen. „Es darf keine No-Go-Areas mehr geben. Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen”, so Merz.

Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält.

Deutschland ist ein starkes Land voller Potenzial, und es verdient eine Regierung, die dieses Potenzial wieder nutzt. Wir wollen, dass jede und jeder seine Chancen voll ausschöpfen kann und dass wir gemeinsam stolz auf unser Land sind.

„Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern ein ernsthaftes Angebot. Für eine Politik, die Deutschland wieder voranbringt.“ Friedrich Merz

Die entscheidende Abstimmung über das Programm, Foto: CDU/ Tobias Koch

Wir stehen für eine Politik, die Mut macht und Zuversicht schafft. Eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Deutschland hat alles, was es braucht, um an die Spitze zurückzukehren. Dafür braucht es jedoch eine unionsgeführte Bundesregierung und Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Deutschland braucht den Politikwechsel

Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.

Wir als Union werden unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Wir werben um das Vertrauen für den dringend nötigen Politikwechsel.

Das Wahlprogramm und weitere Materialien finden Sie unter www.politikwechsel.cdu.de

„Herr Bundeskanzler: Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Herr Scholz, Sie haben das Vertrauen nicht verdient“, stellte Friedrich Merz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag heraus.

Ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Es ist die fünfte Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach dem Ausstieg der FDP aus der Regierung fehlt Olaf Scholz eine stabile Mehrheit im Bundestag. Der Bundestag spricht Scholz wie erwartet das Vertrauen nicht aus. Der Weg zu den dringend notwendigen Neuwahlen ist frei.

Merz: Ende des Stillstands in der Wirtschaftspolitik

In der Aussprache zur Vertrauensfrage nimmt Friedrich Merz kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die Politik von Bundeskanzler Scholz in seiner Rede scharf. Die Verantwortung am Scheitern der Regierung sieht der CDU-Vorsitzende klar bei Olaf Scholz: „Der Streit innerhalb der Ampel ist nicht entstanden, weil die FDP Steuererhöhungen versagt hat“, so Merz. „Der Streit ist entstanden, weil Sie, Herr Scholz, nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat.“

„Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz bei seiner Rede an diesem historischen Tag, Foto: CDU/ Tobias Koch

Klar ist: Die Ampel-Regierung war nicht in der Lage, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu finden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommt nicht einmal in Ihrer Rede vor, Herr Scholz. Was SPD und Grüne eint, ist ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen“, so Merz. Was Rot-Grün vergisst: Die Geldbeutel der Menschen sind ohnehin schon stark genug belastet. Was es stattdessen braucht: Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann die Wirtschaft entfesselt werden.

Merz: Ermutigung der Menschen statt Entmutigung

Es braucht Anreize für Fleiß und Arbeit. Das gilt für alle Generationen und für Männer und Frauen. Fleiß muss sich lohnen! Das Bürgergeld bietet falsche Anreize und verfehlt seinen Zweck. „Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, macht der Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich. „Wir müssen den 1,7 Millionen Erwerbsfähigen unter den Bürgergeldempfängern einen Anreiz geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“

Auch für Rentnerinnen und Rentner wollen CDU und CSU zusätzliche Arbeitsanreize setzen. Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit in Form der Aktiv-Rente dazu bekommen.Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit dazu bekommen. „Unser Angebot ist, jeden Monat 2.000 Euro steuerfrei erarbeiten zu können“, so Merz. Gleichzeitig nimmt Merz Wind aus den Segeln derjenigen, die behaupten, dass die Union Rentenkürzungen vornehmen wolle. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt! Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren.“

Wohlstandsversprechen sollten nicht auf Kosten der jungen Generationen finanziert werden. Merz schlägt vor: „Wir werden den jungen Menschen in diesem Land ab dem 6. Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen.“

Merz: „Zeiten ohne Wende“ statt Zeitenwende

Deutschland ist ein starkes Land in Europa. So sollte es zumindest sein. Unter der Regierung von Olaf Scholz blieb Deutschland hinter den Erwartungen an eine führende Rolle in der Europäischen Union zurück. Dies gilt umso mehr angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden unterstützte die Union. Doch es sind „Zeiten ohne Wende“ geworden, so Merz. Die Bundesregierung nutzte das Momentum nicht. Das Sondervermögen sollte für die Verbesserung der militärischen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr genutzt werden. Stattdessen versuchte die Regierung den laufenden Betrieb der Bundeswehr mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Dafür war das Sondervermögen nicht gedacht!

„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz bei der Abgabe seiner Stimme, Foto: CDU/ Tobias Koch

„Uns eint der unbedingte Wille alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet”, unterstreicht Friedrich Merz. Aber: „Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden, liebe SPD. Wir wissen, wie man dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.”

Am 17. Dezember werden CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschließen. Darin wird die Union deutlich machen: Sie steht für ein starkes Deutschland. Ein Land der Freiheit, der Innovationen und des Zusammenhalts.

Doch die letzten Jahre der Ampel haben Vertrauen gekostet: Unsere Wirtschaft schwächelt, die Lebenshaltungskosten steigen und die Sicherheit vieler Bürger ist bedroht. Das wollen CDU und CSU ändern – mit einem klaren Politikwechsel.

Mit ihrem Programm gibt die Union Antworten auf die drängendsten Fragen für unser Land. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Wir wollen mit Zuversicht unsere Zukunft gestalten.

Das Wahlprogramm in Lang- und Kurzfassung sowie weitere Materialien dazu finden Sie hier: https://www.politikwechsel.cdu.de

„Warum tut sich Olaf Scholz mit Führung so schwer? Brauchen wir alle in Deutschland mehr Mut, mehr Selbstvertrauen?“ Und: Kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr dazu beitragen? Diese Fragen stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in den Mittelpunkt der 20. Folge seines Podcasts „Einfach mal machen.“ Die Gäste: Der Fußballer Arne Friedrich und die Unternehmerin Tijen Onaran.

Arne Friedrich: „Die Politik muss besser zuhören!“

Wer Arne Friedrich ist, muss man niemandem erklären. Wir kennen ihn alle vom Sommermärchen 2006. Der ehemalige Nationalspieler war einige Zeit auch Sportdirektor bei Hertha BSC. Heute hat er eine eigene Stiftung, die Projekte für Kinder finanziert. Für Arne Friedrich ist Führung im täglichen Leben eine Aufgabe für jede und jeden von uns: „Wir alle haben auch die Verantwortung zu führen“, sagt er. Doch wichtig beim Führen ist nicht, andere nachzumachen, sondern die anderen im Blick zu haben.

„Das kann Politik verbessern: Zuhören! Denn nur wenn ich zuhöre, weiß ich, was die Menschen beschäftigt.“ Arne Friedrich  Arne Friedrich spielte von 2002 bis 2002 für die deutsche Nationalmannschaft als Verteidiger, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Für Arne Friedrich ist Führung unser aller Aufgabe – ob zu Hause, im Beruf oder im Verein: „Wir alle haben auch die Verantwortung zu führen. Das kann auch in der Familie sein.“

Tijen Onaran: „Wir brauchen mehr Mut in der Führung“

Unternehmerin, Investorin, Bestseller-Autorin, Lesebotschafterin, Podcasterin – Tijen Onaran hat viele Talente und Leidenschaften. Ihr Lebensmotto: Mut haben! Auch in der Führung. „Für mich ist ein mutiger Führungsstil ein Stil der Klarheit: Lieber ein ehrliches ‚Nein‘ als ein unehrliches ‚Wenn‘.“  Das gilt gerade auch für die Politik. Es braucht auch eine andere Fehlerkultur, als sie in der Ampel über drei Jahre gelebt wurde, stellt Tijen Onaran fest.

„Es ist total wichtig, dass wir eine Politik des Mutes, des Aufbruchs haben, die mir das Gefühl gibt: Wir haben den Laden im Griff.“ Tijen Onaran  Tijen Onaran ist studierte Politikwissenschaftlerin, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Ein Gesellschaftsjahr kann zu mehr Miteinander, Mut und Führung beitragen. Onaran sieht darin Chancen: Wir müssen wieder zu einem Zusammenhalt in der Gesellschaft kommen, sagt sie. „Weg von der Sprachlosigkeit, hin zu einem echt großen Aufschlag. Hin zu Mut, zu machen, vorangehen. Und dann sind wir wieder ein starkes Land.“ 

Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee.

Spotify

Apple Podcast

Podigee

Hier geht es zum Video:

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Artikel Folge 19: Mr. Hollywood und Dr. KI

Artikel Folge 18: Wie Vorbilder unsere Gesellschaft prägen

Artikel Folge 17: Experten-Talk zu Migration

Artikel Folge 16: Marcel Reif und Michael Bröcker im Podcast

Artikel Folge 15: Herbert Reul und Manuel Ostermann zum Thema Sicherheit

Artikel Folge 14: Mindset und Debatte: Was sich ändern muss

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Friedrich Merz reiste am 9. Dezember nach Kiew. Der Grund: Der CDU-Parteivorsitzende wollte sich einen Überblick über die aktuelle Lage in der Ukraine verschaffen. Vor allem auch, um sich ein Bild darüber zu machen, wie ein Ende der Kämpfe und ein dauerhafter Frieden herbeigeführt werden kann. Es war der zweite Besuch von Merz seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Klar ist: Einen Eindruck der Zerstörungen und den aktuellen Entwicklungen bekommt man nirgendwo so unmittelbar und drastisch vor Augen geführt wie vor Ort. Deshalb war der Besuch des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag notwendig und richtig.

„Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen.“ Friedrich Merz Kanzlerkandidat Merz bei Gesprächen in der Ukraine, Foto: Tobias Koch

Seit dem letzten Besuch von Merz in der Ukraine sind zweieinhalb Jahre vergangen. „Ich hätte damals nicht gedacht, dass der Krieg im Dezember 2024 immer noch nicht zu Ende ist“, sagte der CDU-Parteivorsitzende im Gespräch mit dem Journalisten Paul Ronzheimer.

Merz: Der Krieg muss so schnell wie möglich enden

Merz machte deutlich, dass die CDU fest hinter der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine steht: Finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung. Er ist überzeugt: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn sie konsequent ist, dann wird er schneller enden.“

Der CDU-Vorsitzende tauschte sich auch bei diesem Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten aus. Merz sicherte Selenskyj die Unterstützung für die Ukraine zu. Nur so kann die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Gespräche zwischen der Delegation von Friedrich Merz und der ukrainischen Führung, Foto: Tobias Koch

Merz: Es braucht europäische Geschlossenheit

Was muss die Bundesregierung tun? Europäische Geschlossenheit herstellen. Doch genau daran zeigt die Bundesregierung wenig Handlungsdrang. Das ist gefährlich. Denn ein Europa, dem es an Geschlossenheit fehlt, ist in Putins Interesse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Europäer auseinanderdividiert“, warnt Merz im Gespräch mit Paul Ronzheimer. Europa lebt vor allem durch die Abstimmung von Frankreich, Polen und Deutschland. Dieses Forum ist auch als Weimarer Dreieck bekannt. Doch unter der Regierung von Olaf Scholz werden die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks nicht genutzt.

Die Zusammenarbeit sei gerade wichtig im Hinblick auf den Machtwechsel in den USA, so Merz. Aus diesem Grund schlägt Merz eine europäische Kontaktgruppe vor. Das Ziel dieser Kontaktgruppe? „Wir Europäer müssen die Lage in der Ukraine gemeinsam bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Auch gemeinsam mit den Briten“, erklärt Merz im Podcast mit Paul Ronzheimer.

„Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, Europa muss sich einig sein.“ Friedrich Merz

Die transatlantischen Beziehungen bleiben auch weiterhin wichtig. Strategisch müssen Europäer und Amerikaner weiter an einem Strang ziehen, ist Merz überzeugt. Wie geht es jetzt weiter? Der CDU-Parteivorsitzende ist sicher: Wir müssen Putin ernst nehmen und dürfen trotzdem keine Angst haben. Nur so wird es möglich sein, so Merz, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in Zukunft wieder in Frieden und Freiheit leben können und es keinen Krieg in Europa mehr gibt.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von CDU Deutschlands (@cdu)

„Datenschutz darf kein Täterschutz sein und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Wir müssen handeln. Wir müssen das beenden“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag, dem 5. Dezember, im Bundestag.

Das Thema: Die Frage um die Mindestspeicherung von IP-Adressen. Gleich drei Gesetzesentwürfe wurden im Bundestag debattiert. Einer davon von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer vom Bundesrat.

Warum muss jetzt gehandelt werden?

Der Europäische Gerichtshof hatte am 20. September 2022 ein wichtiges Urteil gefällt. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten ist rechtmäßig. Was fehlt: eine Rechtsgrundlage in Deutschland. Dem Rechtsstaat sind die Hände gebunden. „Ein Offenbarungseid“, so Boris Rhein.

„40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornographie können seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“ Boris Rhein Boris Rhein ist Ministerpräsident von Hessen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Der Staat nutzt nicht die Möglichkeiten, wie die Speicherung von IP-Adressen, um gegen Kinderschänder vorgehen zu können. Datenschutz und Schutz von Kindern werden von SPD und Grünen gegeneinander ausgespielt, so sieht das auch Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„SPD und Grüne leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen – bei einer bloßen Computeradresse. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt.“ Günter Krings

Was fordert die CDU?

Die CDU fordert eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen. IP-Adressen sind bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch oft der einzige Ermittlungsansatz. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung bleiben viele dieser Verbrechen unaufgeklärt. Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob die benötigten IP-Adressen bei einer Anfrage der Strafverfolgungsbehörden beim Internetanbieter noch verfügbar sind.

„Die Politik der Bundesregierung verweigert den Polizisten seit drei Jahren die Instrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viel mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können." Günter Krings

Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. Der Gesetzentwurf der Union sorgt für klare rechtliche Grundlagen, schützt Kinder, verbessert die Verbrechensbekämpfung und stärkt den Rechtsstaat.

Zum Entwurf der CDU und CSU im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Zum Entwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

„Ich danke dem Lissabonner Vertrag, dass dieser den Parlamentariern in Europa ein so starkes Mandat gegeben hat“, sagte Manfred Weber diese Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei als Vorsitzender. CDU und CSU sind Mitglied dieser europäischen Fraktion.

Manfred Weber führt seit 2022 die Europäische Volkspartei an, Foto: CDU/ Tobias Koch

Kurz vor der Rede von Manfred Weber stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm der neuen Kommission sowie die neuen EU-Kommissare vor. Das Europäische Parlament muss dem Kabinett der Kommissare zustimmen. Seit 2014 gilt außerdem das Spitzenkandidatenverfahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen den Spitzenkandidaten der stärksten politischen Fraktion im Europaparlament in der Regel als Kommissionspräsident vorschlagen. Beide Änderungen gehen auf den Lissabonner Vertrag zurück. Denn dieser hat die Rechte des Europäischen Parlaments – des Sprachrohrs der fast 450 Millionen Menschen, die in der EU leben – massiv gestärkt.

Vertrag von Lissabon: Stärkung der EU

Die Verhandlung des Vertrags von Lissabon war kein einfaches Unterfangen. Vorausgegangen war das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005. Das Ziel: die Reform des politischen Systems der EU. Der Vertrag sollte die Vielzahl der bestehenden Verträge durch eine einzige, klare Verfassung ersetzen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde im Jahr 2004 unterzeichnet, aber Frankreich und die Niederlande stimmten in einem Referendum dagegen.

2007 wurde ein neuer Anlauf genommen. Denn die Europäischen Verträge hatten dringenden Reformbedarf. Die Europäische Union war durch die Ostererweiterung auf 27 Staaten herangewachsen. Das bisherige Vertragswerk reichte nicht aus, um handlungsfähig und effizient zu sein. Deshalb setzten sich die Europäische Union und die damaligen 27 Mitgliedsstaaten erneut zusammen.

Stärkung des EU-Parlaments: Vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird. Das EU-Parlament wurde auf eine Ebene mit dem Rat der Europäischen Union gestellt. Dieser Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Lissabonner Vertrag müssen alle Gesetze fortan sowohl vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament bewilligt werden. Außerdem erhielt das EU-Parlament neue Befugnisse im Haushalt und besitzt das letzte Wort über alle Ausgaben der EU.

Bessere Außendarstellung: Neue Ämter wie der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden geschaffen, um die Außenvertretung der EU zu verbessern.

Stärkung der Bürgerrechte: Die Charta der Grundrechte der EU wurde rechtlich verbindlich. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen.

Sogar die soziale Marktwirtschaft schaffte es in den Lissabonner Vertrag. Dafür setzte sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein. Dieser verhandelte als EU-Parlamentspräsident in entscheidender Rolle. Auf symbolische Aspekte wie den Begriff „Verfassung“ und den Bezug auf europäische Symbole wurde hingegen verzichtet.

Unterzeichnet wurde der Vertrag am 13. Dezember 2007 in Lissabon. Daher trägt er auch den Namen der portugiesischen Hauptstadt. Portugal hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, was die Wahl des Ortes maßgeblich beeinflusste. Der Name folgt der Tradition, EU-Verträge nach den Städten zu benennen, in denen sie unterzeichnet wurden. Zum Beispiel der Vertrag von Maastricht 1992 oder der Vertrag von Rom 1957. Der Lissabonner Vertrag wurde nach seiner Ratifizierung am 1. Dezember 2009 wirksam.

SPD stimmte mit AfD, BSW und Linken

27 EU-Mitgliedsstaaten bedeuten 27 verschiedene Interessen. Die EU kann nur effizienter werden, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Das Beispiel des Lissabonner Vertrags zeigt auch, dass es sich lohnt, einen zweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten von wachsenden extremen Rändern im Parteienspektrum ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Leider stimmten die deutschen Sozialdemokraten diese Woche nicht für das Programm und das Kabinett von Ursula von der Leyen. Sie verweigerten so gemeinsam mit AfD, BSW und den Linken der EU-Kommission ihre Zustimmung. Die Europäische Volkspartei schrieb dazu auf X: „In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.“

Ursula von der Leyen war Spitzenkandidatin der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die einen hängen noch am Alten fest. Die anderen planen längst das Neue. Es liest sich wie der Übergang von der zerbrochenen Ampel bis zur Neuwahl 2025. Doch 1989 ging es um Wegmarken zur Deutschen Einheit. Vor genau 35 Jahren zeichnete Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR – wobei er den Begriff ‚Wiedervereinigung‘ ausdrücklich vermied.

Eine Idee für Deutschland

Als Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag zum Rednerpult schritt, hatte er konkrete Maßnahmen im Blick. Es war ein ‚Stufenplan‘ zur Deutschen Einheit, eingeteilt in einen Plan für Deutschland und einen Plan für Europa.

Die ersten fünf Punkte beschrieben die Unterstützung der DDR durch die Bundesrepublik und den weiteren Weg: Sofortmaßnahmen zur humanitären Hilfe, eine engere ökonomische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit, schnelle Hilfen für den Osten und danach ein schrittweises wirtschaftliches, später dann auch politisches Zusammenwachsen.

Die unmittelbaren Folgen des Mauerfalls waren sichtbar: Die DDR-Bürger stimmten mit den Füßen ab. Es gab nach der Grenzöffnung in Ungarn und auch nach dem Mauerfall eine Abwanderungstendenz in den Westen. „Man“ traute der neuen Situation noch nicht. Helmut Kohl hatte dies erkannt, wie auch die einmalige Chance, Bundesrepublik und DDR eng aneinander zu binden.

Das Zusammenwachsen Europas

Helmut Kohl hatte schon damals ein vereintes Europa im Blick. Nach einer Ausweitung der Ost-West-Beziehungen sollte die Europäische Einigung intensiviert und die Staaten Osteuropas sollten eingebunden werden. Ziel war es schon damals, das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abzubauen. Mit der Annäherung sollte der Kalte Krieg dauerhaft beendet werden und nachhaltiger Frieden für Europa entstehen.

Zu den Voraussetzungen zählte für Kohl „ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR“ und eine Reform der Staaten des Ostblocks. Dieser Wandel sollte verbindlich und unumkehrbar sein. Die Deutsche Einheit sollte am Ende dieses Prozesses stehen. Mit ihr sollte Deutschland wieder frei und selbstbestimmt sein, die Zeit der Besatzung offiziell enden.

Vom Plan zur Wirklichkeit

Der Bundeskanzler hatte seinen Plan vorab nur im engen Kreis abgestimmt. Helmut Kohl verkündete ihn im Bundestag nach vorheriger Rücksprache im CDU-Präsidium und der CDU/CSU-Fraktion. Die westlichen Alliierten waren vorab nicht informiert. Das Verfahren war dem Zeitrahmen geschuldet. In der Sache hatte Helmut Kohl recht behalten: Sein kühner Plan von damals ist die gelebte Wirklichkeit von heute.

Die Politik der CDU machte die Wiedervereinigung möglich – gegen starke Strömungen in der SPD, die für eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung plädierten und ein neues, diesmal ein demokratisches sozialistisches Experiment wollten.

Kohl und die Union ließen sich darauf nicht ein. Die Bundestagswahl 1990 machte den Weg frei für das Zusammenwachsen des Landes. Sie konnte erst nach der vollzogenen Vereinigung stattfinden. Nach dem Zerfall der erfolglosen Ampel-Koalition braucht Deutschland 35 Jahre später wieder einen neuen Schub nach vorne. Diesmal ist der Wahltermin der Start. Damals wie heute entscheiden am Ende die Menschen, wohin die gemeinsame Reise geht.

Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf. Am 23. Februar 2025 können die Wählerinnen und Wähler über einen neuen Bundestag abstimmen. Unser Ziel: Die Union soll mit Abstand stärkste Kraft werden und die nächste Regierung anführen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Unter der Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt.

Gemeinsam mit unserer Agentur fischerAppelt haben wir ein Kampagnenlogo entwickelt, das dieses Ziel unterstreicht: Wieder nach vorne. Das wollen wir für Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die CDU ist eine starke Gemeinschaft, gemeinsam arbeiten wir für unser Land.

Teil der Kampagne sein

Und wir laden jede und jeden dazu ein, mitzumachen! Ob CDU-Kandidatin oder Kandidat, Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger, CDU-Mitglied oder nicht – teilen Sie unser Kampagnenlogo in den Sozialen Medien. Erzählen Sie Ihren Freunden davon! Nur zusammen können wir Erfolg haben.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von CDU Deutschlands (@cdu)

Unser Zeitplan bis zur Bundestagswahl (Änderungen vorbehalten)

17.12.2024

Beschluss des Wahlprogramms durch die Vorstände von CDU und CSU in Berlin

10./11.01.2025

Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit Beschluss der Agenda 2030 in Hamburg

03.02.2025

Parteitag der CDU Deutschlands mit Beschluss des Sofortprogramms (Termin vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesvorstand) in Berlin

22.02.2025

Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München

Zum Kampagnenvideo: